Am 3. März 2009 lud der Berliner Afrikakreis zur Diskussion über die Einführung der äthiopischen Charities and Societies Proclamation ins Afrikahaus. Das am 6. Januar verabschiedete Gesetz bildet einen rechtlichen Rahmen für die in Äthiopien agierenden NGOs und wird in ca. zwei Wochen vom Präsidenten unterzeichnet. International ist das Gesetz umstritten, da eine Beschneidung des Handlungsspielraumes der NGOs befürchtet wird.

Eingangs legten die Referenten S.E. Kassahun Ayele Tesemma (Botschafter der Demokratischen Bundesrepublik Äthiopien) und Ute Koczy (MdB und entwicklungspolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen) ihre jeweiligen Positionen dar. Die englischsprachige Veranstaltung wurde von Dr. Konrad Melchers moderiert.

Der rot-rote Senat plant, möglichst noch im Februar, eine so genannte "Schülerdatei" einzurichten. Dort sollen sämtliche persönliche Informationen wie z.B. der Migrationshintergrund, die finanzielle Situation der Eltern und ggf. erhaltener Nachhilfeunterricht zentral erfasst und gespeichert werden.

Wie die Erfahrungen aus Hamburg zeigen, ist eine zentrale Speicherung personalisierter Daten aller Schüler und Schülerinnen eine akute Bedrohung für illegalisierte Kinder und Jugendliche. Die Gefahr einer Entdeckung und einer darauf folgenden Abschiebung stellt die betroffenen Kinder und Jugendlichen sowie ihre Eltern vor die Wahl, entweder auf den Schulbesuch zu verzichten oder das Risiko einer Abschiebung in Kauf zu nehmen. Illegalisierten wird so ihr Grundrecht auf Bildung durch die Hintertür faktisch verwerrt. Wir sagen daher nein zur geplanten Schüler_innendatei!

Für den 25. Februar um 16 Uhr ruft ein breites Bündnis zu einer Demonstration gegen die Schüler_innendatei vor der Senatsverwaltung für Bildung (Axel-Springerstraße / Beuthstraße, U-Bhf Spittelmarkt) auf.

Weitere Informationen bei Schulaction.org , dem Berliner Flüchtlingsrat und schulstreik-berlin.de .

Das ADB Berlin kritisiert in einem Offenen Brief an die Antidiskriminierungsstelle des Bundes die Warnungen der Leiterin Frau Dr. Köppen vor schärferen Diskriminierungsregeln in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 2. Juni 2006.

Der 15. Jahrestag der faktischen Abschaffung des Grundrechts auf Asyl (sogenannter "Asylkompromiss") ist für uns Anlass, unsere Forderungen nach einem globalen Recht auf Migration lautstark auf die Straße zu bringen. Wir leben im Herzen der Festung Europa und es reicht längst nicht mehr, das deutsche Grundrecht auf Asyl zurückzufordern. Alle Menschen müssen die Möglichkeit haben, vor Verfolgung und Armut zu fliehen. Alle Menschen müssen die Möglichkeit haben, dort zu leben, wo sie es möchten und wie sie möchten. Mit allen Rechten, die dazugehören.
Demonstration am 5. Juli 2008 um 14 Uhr am Schlossplatz (Berlin-Mitte)

Für ein globales Recht auf Migration – for freedom of movement and de*fencing the nations

Weiterlesen auf der Seite des antirassistischen Vorbereitungsbündnis: www.recht-auf-migration.de.vu