Im Zweifel für den Polizisten
Von Christina Brüning | © DIE ZEIT, 01.05.2008 Nr. 19
Warum werden gewalttätige Beamte so selten verurteilt? Ein Beispiel aus Berlin
Während des gesamten Prozesses hat der Richter stillgehalten. Er hat die abwegigsten Zeugenaussagen erduldet. Und er hat die Angeklagten, wie es seine Pflicht war, am Ende freigesprochen. Nun aber, nach der Urteilsverkündung, hat Reinar Mülders, Richter der ersten großen Strafkammer des Landgerichts Berlin-Moabit, dem Verfahren gegen drei Polizeibeamte des Berliner Spezialeinsatzkommandos noch eine persönliche Anmerkung hinzuzufügen. Sie gipfelt in einem Wort: »unfassbar«.
Unfassbar findet Richter Mülders, wie die Berliner Staatsanwaltschaft und ihr unterstellte Polizeibeamte von der Dienststelle für Interne Ermittlungen die Aufklärung schwerer Vorwürfe gegen drei Polizisten betrieben – oder besser gesagt: nicht betrieben – haben. Lückenhafte Untersuchungen, offensichtliche Widersprüche in den Vernehmungsprotokollen, viel zu späte Ermittlungen – alles in allem, sagt der Richter, hätten die Behörden »die Wahrheitsfindung massiv erschwert«.
Drei Jahre ist es her, dass das SEK die Wohnung des jungen Deutschtürken Erdal R. und seiner Familie gestürmt hatte. R. wurde eines bewaffneten Überfalls verdächtigt – irrtümlich, wie sich bald herausstellte. Sein Zustand nach erfolgter Festnahme legt hingegen den Gedanken nahe, er selbst sei Opfer eines bewaffneten Überfalls geworden. Fotos zeigen ihn mit blutigem, zugeschwollenem Gesicht und einem ausgeschlagenen Schneidezahn.
Ob die drei Angeklagten den Zeugen R. wirklich im Dienst zusammengeschlagen haben, das lässt sich nun nicht mehr klären. Sicher hingegen ist, dass sie es ohne nennenswertes Risiko für sich selbst hätten tun können. Die Arbeit der Staatsanwaltschaft lässt sich eher als Vertuschungsmanöver denn als ernsthafte Ermittlungstätigkeit beschreiben. Hätte nicht die Mutter des Zeugen geistesgegenwärtig Fotos ihres Sohnes nach erfolgter »Festnahme« gemacht, dann wären die Beamten kaum je vor Gericht gestellt worden. Auch so war noch ein langjähriges Klageerzwingungsverfahren erforderlich.
All das ist schlimm genug – zum Justizskandal wird der Fall durch seine Alltäglichkeit. Vor vier Jahren legte die Menschenrechtsorganisation amnesty international einen umfassenden Bericht über Misshandlungen durch deutsche Polizisten vor und dokumentierte das immer gleiche Schicksal einer Strafanzeige gegen die Täter: Gegenanzeigen, interne Untersuchungen, die diese Bezeichnung nicht verdienen, Staatsanwälte, die kaum ermitteln und schon gar nicht anklagen.
»Meistens ist es der große öffentliche Druck, der ein Verfahren schließlich beschleunigt«, sagt Wolfgang Grenz, der Experte von amnesty. Im Fall R. sorgte die türkische Zeitung Hürriyet für Öffentlichkeit.
Kommt es doch einmal zu einem Prozess, dann mutet das Gerichtsverfahren nicht selten wie absurdes Theater an. Vor dem Berliner Gericht durften die SEK-Beamten wegen ihres gefährlichen Berufes in Verkleidung erscheinen. Während der Verhandlung blieben sie stumm und reglos und ließen ihre Anwälte für sie sprechen. Die als Zeugen geladenen Polizisten wiederholten wie ein Opernchor immer wieder den Refrain der ganzen Verhandlung: »Das habe ich vergessen.« – »Daran kann ich mich nicht mehr erinnern.« – »Das ist schon so lange her.« Und über allem thronten hilflos Richter Mülders und seine Schöffen.
Man muss sich nicht lange umschauen, um ähnliche Fälle zu finden. In Hagen ermittelt derzeit die Staatsanwaltschaft, nachdem ein junger Deutschtürke auf einer Polizeiwache starb – möglicherweise am »lagebedingten Erstickungstod«. Er war bäuchlings liegend an Händen und Füßen zusammengebunden worden, eine Fesselungstechnik, die in den USA seit 20 Jahren verboten ist. Doch erst nachdem politischer Druck aus Deutschland und der Türkei ausgeübt wurde, ging die Staatsanwaltschaft den Vorwürfen nach. Und vor dem Landgericht Dessau schleppt sich seit Monaten der Prozess gegen die Polizisten hin, in deren Gewahrsam der abgelehnte Asylbewerber Oury Jalloh aus Sierra Leone unter mysteriösen Umständen verbrannt war. Auch dort war das Gericht mit den Aussagen der Polizei nicht zufrieden. »Sie sind Beamter des Landes Sachsen-Anhalt«, ermahnte der Richter einen Polizisten im Zeugenstand. »Wir leben hier nicht in einer Bananenrepublik.«
Oder doch? Vier Jahre ist der kritische Bericht von amnesty international inzwischen alt. »Gebessert hat sich nichts«, sagt Wolfgang Grenz. »Bei der Polizei stößt jede Kritik auf pauschale Zurückweisung.« Auch Richter Mülders’ Vorwürfe werden an den Berliner Verhältnissen wohl wenig ändern. »Kein Kommentar«, heißt es beim Polizeipräsidenten und beim Innensenator.
