Haben wir uns schon einmal die Frage gestellt, welche Vorstellungen wir mit Hartz IV verbinden? Und weshalb diese Vorstellungen so sind, wie sie sind? Und wie die verschiedenen Positionen in der von Herrn Westerwelle erneut losgetretenen Hartz IV-Debatte entstehen? Diese Fragen können wir in der hier gebotenen Kürze zwar nicht gänzlich beantworten, jedoch möchten wir den einen oder anderen Denkanstoss geben.

Laut Grundgesetz versteht sich Deutschland "als demokratischer und sozialer Bundesstaat" (Art. 20 Abs. 1 GG), d.h. der Staat bietet jenen Menschen eine Grundsicherung, die nicht in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt aus eigenen MItteln zu bestreiten.  Die Kriterien für einen Hartz VI-Bezug werden im § 7 SGB II geregelt. Betrachtet man die Zielsetzungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (§1 SGB II), so stellt man fest, dass die Betreuung der Arbeitsuchenden primär darauf ausgerichtet sein soll, den Hilfebezug so schnell wie möglich zu beenden. Die Sicherung des Lebensunterhaltes ist eher ein sekundäres Ziel. 

Am 3. März 2009 lud der Berliner Afrikakreis zur Diskussion über die Einführung der äthiopischen Charities and Societies Proclamation ins Afrikahaus. Das am 6. Januar verabschiedete Gesetz bildet einen rechtlichen Rahmen für die in Äthiopien agierenden NGOs und wird in ca. zwei Wochen vom Präsidenten unterzeichnet. International ist das Gesetz umstritten, da eine Beschneidung des Handlungsspielraumes der NGOs befürchtet wird.

Eingangs legten die Referenten S.E. Kassahun Ayele Tesemma (Botschafter der Demokratischen Bundesrepublik Äthiopien) und Ute Koczy (MdB und entwicklungspolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen) ihre jeweiligen Positionen dar. Die englischsprachige Veranstaltung wurde von Dr. Konrad Melchers moderiert.

Der rot-rote Senat plant, möglichst noch im Februar, eine so genannte "Schülerdatei" einzurichten. Dort sollen sämtliche persönliche Informationen wie z.B. der Migrationshintergrund, die finanzielle Situation der Eltern und ggf. erhaltener Nachhilfeunterricht zentral erfasst und gespeichert werden.

Wie die Erfahrungen aus Hamburg zeigen, ist eine zentrale Speicherung personalisierter Daten aller Schüler und Schülerinnen eine akute Bedrohung für illegalisierte Kinder und Jugendliche. Die Gefahr einer Entdeckung und einer darauf folgenden Abschiebung stellt die betroffenen Kinder und Jugendlichen sowie ihre Eltern vor die Wahl, entweder auf den Schulbesuch zu verzichten oder das Risiko einer Abschiebung in Kauf zu nehmen. Illegalisierten wird so ihr Grundrecht auf Bildung durch die Hintertür faktisch verwerrt. Wir sagen daher nein zur geplanten Schüler_innendatei!

Für den 25. Februar um 16 Uhr ruft ein breites Bündnis zu einer Demonstration gegen die Schüler_innendatei vor der Senatsverwaltung für Bildung (Axel-Springerstraße / Beuthstraße, U-Bhf Spittelmarkt) auf.

Weitere Informationen bei Schulaction.org , dem Berliner Flüchtlingsrat und schulstreik-berlin.de .