Seit Mitte August 2006 gilt auch in Deutschland ein Antidiskriminierungsgesetz (ADG). Mit jahrelanger Verspätung und nur auf Grund drohender Vertragsstrafen setzte der Gesetzgeber damit die entsprechenden Antidiskriminierungsrichtlinien der Europäischen Kommission zumindest teilweise in nationales Recht um.

Alle Menschen, die sich in Deutschland aufhalten möchten und keinen deutschen oder europäischen Pass besitzen, brauchen eine „Aufenthaltsgenehmigung“. Wer dieses Dokument nicht besitzt, hält sich in Deutschland illegal auf und ist gesetzlich verpflichtet, das Land zu verlassen. Wer „zur Ausreise verpflichtet ist“, aber Deutschland nicht verlassen kann oder will, wird dazu unter Androhung oder Einsatz von Gewalt gezwungen.

Jedes Jahr werden über 20.000 Menschen vom Bundesgrenzschutz abgeschoben. Zur Realisierung der „Ausreisepflicht“ sieht das deutsche Ausländergesetz ein spezielles Mittel vor, welches in Berlin besonders restriktiv eingesetzt wird: die Abschiebehaft.

Berliner Standesämter verweigern die Ausstellung einer Geburtsurkunde, wenn die Eltern keinen gesicherten Identitätsnachweis vorlegen können.

Da Flüchtlinge und Asylsuchende oft gewaltsam zur Ausreise aus ihrer Heimat gezwungen werden oder überstürzt das Land verlassen, ist es ihnen meistens nicht möglich die notwendigen Papiere mitzunehmen.  Außerdem verweigern viele Verfolgerstaaten grundsätzlich die Ausstellung der entsprechenden Dokumente.  In Kriegsgebieten sind staatliche Strukturen häufig gar nicht mehr existent oder es fehlt an den notwendigen Kapazitäten für die entsprechenden Amtshandlungen.  Die Asylbewerber haben also oft nicht die Möglichkeit, die notwendigen Papiere zu beschaffen.

Am 17. November 2006 einigte sich die Innenministerkonferenz auf eine Bleiberechtsregelung auf Basis des Aufenthaltsgesetz (AufenthG). Diese stellt in einigen Punkten einen klaren Fortschritt dar, in vielen aber einen großen Rückschritt.