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News
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Geschrieben von Anti-Diskriminierungsbüro Berlin e.V.
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Donnerstag, 18. Februar 2010 |
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Haben wir uns schon einmal die Frage gestellt, welche Vorstellungen wir mit Hartz IV verbinden? Und weshalb diese Vorstellungen so sind, wie sie sind? Und wie die verschiedenen Positionen in der von Herrn Westerwelle erneut losgetretenen Hartz IV-Debatte entstehen? Diese Fragen können wir in der hier gebotenen Kürze zwar nicht gänzlich beantworten, jedoch möchten wir den einen oder anderen Denkanstoss geben. Laut Grundgesetz versteht sich Deutschland "als demokratischer und sozialer Bundesstaat" (Art. 20 Abs. 1 GG), d.h. der Staat bietet jenen Menschen eine Grundsicherung, die nicht in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt aus eigenen MItteln zu bestreiten. Die Kriterien für einen Hartz VI-Bezug werden im § 7 SGB II geregelt. Betrachtet man die Zielsetzungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (§1 SGB II), so stellt man fest, dass die Betreuung der Arbeitsuchenden primär darauf ausgerichtet sein soll, den Hilfebezug so schnell wie möglich zu beenden. Die Sicherung des Lebensunterhaltes ist eher ein sekundäres Ziel. |
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Letzte Aktualisierung ( Samstag, 20. Februar 2010 )
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AUFRUF - Dresden Nazifrei |
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News
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Geschrieben von Anti-Diskriminierungsbüro Berlin e.V.
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Dienstag, 9. Februar 2010 |
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Letzte Aktualisierung ( Dienstag, 9. Februar 2010 )
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Jugendliche erhalten Freispruch "zweiter Klasse" |
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News
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Geschrieben von Anti-Diskriminierungsbüro Berlin e.V.
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Freitag, 5. Februar 2010 |
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Nach 7 Monaten Untersuchungshaft wurden die Jugendlichen Rigo B. und Yunus K. vom Vorwurf des versuchten Mordes freigesprochen. |
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Letzte Aktualisierung ( Donnerstag, 25. Februar 2010 )
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„Radio gegen Rechts – deine Stimme gegen Nazis“ |
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Themen
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Geschrieben von Anti-Diskriminierungsbüro Berlin e.V.
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Dienstag, 1. Dezember 2009 |
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Mit unserem Projekt wollen wir – das Antidiskriminierungsbüro Berlin – gemeinsam mit euch Radiosendungen produzieren. Diese sollen sich mit dem Problem des Rechtsextremismus beschäftigen, informieren und Mut machen sich gegen Rassismus und Nazis zu engagieren. Die genauen Themen der Sendungen bestimmen wir gemeinsam, wir recherchieren und produzieren zusammen eine fertig Sendung. Diese wird ins Internet gestellt und über den offenen Kanal Berlin (und anderen Medien) gesendet. Wenn du also Lust hast dich mit dem Medium Radio auseinander zusetzen und gleichzeitig etwas gegen Rechts zu tun, dann bist du bei uns richtig. Bei Interesse schreibt uns einfach eine Mail an:
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Antidiskriminierungsbüro Berlin e.V. Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin |
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Auslaufen der Altfallregelung |
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News
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Geschrieben von Anti-Diskriminierungsbüro Berlin e.V.
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Mittwoch, 4. November 2009 |
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Heute erreichte uns diese Info von PRO ASYL, über die auslaufende Altfallregelung beim § 104a AufenthG und zu Beratungsalternativen, auch wenn sie evtl. nicht betroffen sind so können sie uns dabei helfen Betroffene darüber zu informieren. |
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Letzte Aktualisierung ( Mittwoch, 4. November 2009 )
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Äthiopien beschränkt Arbeit ausländischer NGOs |
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News
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Geschrieben von Anti-Diskriminierungsbüro Berlin e.V.
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Donnerstag, 5. März 2009 |
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Am 3. März 2009 lud der Berliner Afrikakreis zur Diskussion über die Einführung der äthiopischen Charities and Societies Proclamation ins Afrikahaus. Das am 6. Januar verabschiedete Gesetz bildet einen rechtlichen Rahmen für die in Äthiopien agierenden NGOs und wird in ca. zwei Wochen vom Präsidenten unterzeichnet. International ist das Gesetz umstritten, da eine Beschneidung des Handlungsspielraumes der NGOs befürchtet wird.
Eingangs legten die Referenten S.E. Kassahun Ayele Tesemma (Botschafter der Demokratischen Bundesrepublik Äthiopien) und Ute Koczy (MdB und entwicklungspolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen) ihre jeweiligen Positionen dar. Die englischsprachige Veranstaltung wurde von Dr. Konrad Melchers moderiert. |
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Letzte Aktualisierung ( Freitag, 6. März 2009 )
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Proteste gegen Schüler_innendatei |
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Geschrieben von Anti-Diskriminierungsbüro Berlin e.V.
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Mittwoch, 18. Februar 2009 |
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Der rot-rote Senat plant, möglichst noch im Februar, eine so genannte "Schülerdatei" einzurichten. Dort sollen sämtliche persönliche Informationen wie z.B. der Migrationshintergrund, die finanzielle Situation der Eltern und ggf. erhaltener Nachhilfeunterricht zentral erfasst und gespeichert werden. Wie die Erfahrungen aus Hamburg zeigen, ist eine zentrale Speicherung personalisierter Daten aller Schüler und Schülerinnen eine akute Bedrohung für illegalisierte Kinder und Jugendliche. Die Gefahr einer Entdeckung und einer darauf folgenden Abschiebung stellt die betroffenen Kinder und Jugendlichen sowie ihre Eltern vor die Wahl, entweder auf den Schulbesuch zu verzichten oder das Risiko einer Abschiebung in Kauf zu nehmen. Illegalisierten wird so ihr Grundrecht auf Bildung durch die Hintertür faktisch verwerrt. Wir sagen daher nein zur geplanten Schüler_innendatei! Für den 25. Februar um 16 Uhr ruft ein breites Bündnis zu einer Demonstration gegen die Schüler_innendatei vor der Senatsverwaltung für Bildung (Axel-Springerstraße / Beuthstraße, U-Bhf Spittelmarkt) auf. Weitere Informationen bei Schulaction.org , dem Berliner Flüchtlingsrat und schulstreik-berlin.de . |
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