| Diskriminierungen und Übergriffe durch PolizistInnen |
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| Geschrieben von Anti-Diskriminierungsbüro Berlin e.V. | |
| Freitag, 22. Juni 2007 | |
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Beleidigungen, Tritte, Schläge, unrechtmäßge Freiheitsberaubungen und schikanöse Kontrollen sind Erfahrungen, die viele Menschen in Deutschland im Kontakt mit der Polizei machen müssen. Vor allem Angehörige gesellschaftlicher Minderheiten - wie zum Beispiel Prostituierte, Obdachlose, Linke und vor allem Flüchtlinge und MigrantInnen - sind von Diskriminierungen und Übergriffen durch deutsche PolizistInnen betroffen. Spätestens seit dem "Hamburger Polizeiskandal" 1994 und den Dokumentationen von amnesty international und Aktion Courage kann die Problematik von der öffentlichkeit nicht mehr geleugnet werden. Nichts desto trotz werden Polizeiübergriffe - in den wenigen Fällen, in denen sie öffentlich thematisiert werden - von Polizei und Politik geleugnet oder verfälscht: Betroffenen und ZeugInnen wird unterstellt sie würden lügen, um die Polizei "in den Dreck zu ziehen"; die Schuld für den Übergriff wird bei den Opfern gesucht, die durch ihr Verhalten die übermäßige Gewalt nötig gemacht oder zu mindestens provoziert hätten. Wenn sich der Übergriff nicht leugnen oder umdeuten lässt, verfahren die Innenminister nach zwei Schemata: Entweder der Übergriff wird als Einzeltat und die TäterInnen als "schwarze Schafe" verharmlost und strukturelle Ursachen werden ausgeblendet oder die TäterInnen werden schlicht zu Opfern ihrer Arbeitsbedingungen umdefiniert - der Übergriff sei angesichts des Stresses und der Anfeindungen von PolizistInnen in "Problemkiezen" "verständlich".
Diesen Verharmlosungen stehen die Erfahrungen der Betroffenen gegenÜber: Sie berichten von systematischen Übergriffen, die mit einer "verdachtsunabhängigen" Kontrolle beginnen, mit einer rassistischen Beleidigung ihren Lauf nehmen und in Tritten und Schlägen enden. Für die Betroffenen bedeutet der Übergriff häufig das Gefühl völliger Ohnmacht gegenÜber Polizei und Staat. Dies wird durch die geringe Chance einer straf- oder disziplinarrechtlichen Ahndung des Übergriffs noch verstärkt. Anstatt einer konsequenten Verfolgung und Sanktionierung des Übergriffs durch Staatsanwaltschaft und Justiz folgen auf den Übergriff meist nur Ermittlungen gegen das Opfer. Auf Grund einer ungerechtfertigten Gegenanzeige und einer systematischen Nicht-Verfolgung und Nicht-Sanktionierung von Übergriffen hatmeistens nicht der Täter, sondern das Opfer mit einer Verurteilung zu rechnen. ADB gegen PolizeigewaltIn der alltäglichen Arbeit des Anti-Diskriminierungsbüro (ADB) Berlin berichten auch uns Betroffene viel zu oft von Diskriminierungen und Übergriffen druch PolizistInnen. Um für die Betroffenen und für die Problematik allgemein ein öffentliches Bewusstsein zu schaffen, erarbeiteten wir im Jahr 2001 die Ausstellung "Vom Polizeigriff zum Übergriff", welche wir an interessierte Vereine und Organisationen vereleihen. Die Ausstellung und die Begleitbroschüre werden zur Zeit Überarbeitet und im März 2007 neueröffnet. Zum Projekt des ADB "Vom Polizeigriff zum Übergriff" Außerdem organisieren wir gemeinsam mit ReachOut, Netzwerk Selbsthilfe und dem Berliner Ermittlungsausschuss (EA) die Kampange für Opfer rassistischer Polizeigewalt (KOP). Diese betreibt einen Rechtshilfefonds für Betroffene rassistischer Polizeigewalt, die juristisch gegen die PolizistInnen vorgehen wollen. Webseite der Kampange für Opfer rassistischer Polizeigewalt |
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| Letzte Aktualisierung ( Donnerstag, 20. März 2008 ) |
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