Das genannte Papier stellt fest, der Prüfdienst der ARGE, der Arbeitsgemeinschaft aus Arbeitsagentur und Kommune, hätte durch vermehrte Hausbesuche und telefonische Kontrollen betrügerische Fälle aufgedeckt. Mit der Aussage jedoch, die angeführten Einzelfälle von Missbrauch seien »typisch«, wird das Gros der ALG2-Empfänger als Sozialparasiten diskreditiert. Auch die Boulevardpresse tutet in ähnlichem Sprachduktus mit ihrer Schlagzeile »Hartz IV-Schmarotzer« am 17.10.2005 ins gleiche Horn.

In den zitierten Beispielen werden schwarze Schafe auffällig oft durch anonyme Anzeigen von Nachbarn entlarvt. Das Clement-Papier fordert nämlich auch die »lieben Bürgerinnen und Bürger« (Zitat) zu Mitwirkung und Mithilfe auf. Sind wir jetzt in »guter« deutscher Tradition dazu angehalten, unseren arbeitslosen Nachbarn zu bespitzeln und zu denunzieren?

Dieser Angriff auf ALG2-Empfänger soll wohl lediglich das Unvermögen des Ministeriums im Umgang mit der Arbeitslosigkeit und der Umsetzung der Reformen vernebeln. Dass die Hartz IV-Reformen teurer als berechnet ausfielen, liegt mitnichten am angeblich weitflächigen Missbrauch, sondern wahrscheinlich eher an den Fehlplanungen der BA und des Ministeriums. Die Bekämpfung der hohen Arbeitslosigkeit kann nicht in der Drangsalierung derer bestehen, die oft schon unter entwürdigenden Umständen am Existenzminimum leben!

Als politisch unabhängiger Verein sprechen wir uns entschieden gegen diese von staatlichen Institutionen ausgehende Diskriminierung von Arbeitslosen in unserem Land aus!

Reza Rassouli
Vorstand ADB Berlin e. V.

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