Das Anti-Diskriminierungsbüro (ADB) Berlin e. V. hat mit wachsender Besorgnis die Manifestierung rassistischer Pauschalisierungen und Vorverurteilungen gegenüber ausländischen Mitbürgern/innen in Form der sogenannten »Anti-Terrorpakete« des Bundesinnenministeriums wahrgenommen. Weder durch Fingerabdrücke im Personalausweis, noch durch Ausweisung von Immigranten bzw. Asylbewerbern aufgrund des Verdachtes auf Mitarbeit oder Unterstützung der Arbeit in als extremistisch bezeichneter Gruppen wird sich ein Mehr an Sicherheit herstellen lassen. Vielmehr erodieren dadurch die Bürger- und Menschenrechte vor allem ausländischer Mitbürger/innen und Asylbewerber/innen. Seit dem 11.9. leben alle ausländischen Mitbürger/innen in diesem Land unter einer Art Generalverdacht, der sich jetzt in Gesetzesform zu manifestieren scheint. Dies erschwert bzw. gefährdet die Integration der in Deutschland lebenden Ausländer/innen. Bündnisse für Toleranz bzw. gegen Rassismus werden durch die angestrebten Anti-Terrorpakete ad absurdum geführt. Es erscheint zudem geradezu irrsinnig, gerade die Rechte der Menschen einzuschränken, die vor dem Terror aus ihrem Heimatländern geflohen sind.

Die Anti-Terrorpakete erscheinen vielmehr nur als eine weitere Maßnahme zur Abschaffung bzw. Eingrenzung weitreichender Bürgerrechte zu sein, da auf der einen Seite die Zeit knapp ist bis zu weiteren Anschlägen (die man angeblich mittels der in den Anti-Terrorpaketen vorgelegten Gesetzesnovellierungen verhindern will), auf der anderen Seite aber auffällig viele Maßnahmen des Bundesinnenministeriums einen extrem langfristigen Charakter haben.

Auch die angestrebte verstärkte Kooperation zwischen Geheimdiensten und der Polizei lehnen wir ab, da ihr schlichtweg jegliche demokratische Kontrolle und Legitimität fehlt – ein einfacher Blick auf die Geschichte dieses Landes sollte eigentlich genügen, um die heute wieder angestrebte Totalität der Sicherheitsapparate strikt abzulehnen. Wer nicht aus der Geschichte lernt, ist dazu verdammt, sie noch einmal zu erleben... Die Freiheiten abzuschaffen, die aber eigentlich zu verteidigen wären, erscheint nicht nur unlogisch, sondern in seinem Folgen auch desaströs für das Zusammenleben verschiedenster ethnischer Gruppen in Deutschland. Ein Stück mehr Sicherheit für alle Bürger/innen dieses Landes können wir alle in Zukunft nur dann erreichen, wenn wir lernen, solidarisch miteinander zu leben und allen Menschen weltweit die gleichen Menschenrechte zuzugestehen. Und diese nicht nur auf dem Papier, sondern auch in der Realität.

Aus diesen Gründen lehnen wir Maßnahmen der inneren Sicherheit ab, die sich, anstatt an kriminologischen oder sozialwissenschaftlich fundierten Kriterien, allein an ethnischen bzw. religiösen Merkmalen orientieren, grundsätzlich ab. Die Bürger- und Menschenrechte unschuldiger Menschen werden dadurch massiv eingeschränkt und die Integration von Migranten/innen in Deutschland erschwert.

Reza Rassouli
Vorstand ADB Berlin e. V.

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